Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat am 15.11.2018 ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen. Große Unternehmen nutzen die sogenannte rationale Apathie („rational disinterest“) der Verbraucher häufig und gezielt aus. Viele deutsche Legal-Tech-Unternehmen haben begonnen, dieses Kräfteverhältnis umzudrehen.
Damit leisten Legal Tech-Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Sie beheben das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen und ermöglichen Rechtsdurchsetzung auch dort, wo sie auf herkömmlichen Weg zu teuer wäre. Aufgrund einer Gesetzeslage, die den Möglichkeiten der Digitalisierung nicht hinreichend Rechnung trägt, agieren Legal Tech-Unternehmen aber derzeit in Rechtsunsicherheit. Die Legal Tech-Plattform im Startup-Verband schlägt daher ganz konkrete Veränderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Legal Tech-Unternehmen Rechtssicherheit zu gewähren und so eine innovative, verbraucherfreundliche Rechtspflege in Deutschland zu fördern.
Philip Kadelbach, Gründer und CLO von Flightright sowie Sprecher der Legal Tech Plattform des Startup-Verbands: „Legal Tech-Unternehmen sind die Pioniere der Digitalisierung des Rechts. Sie haben einen neuen Zugang zum Recht geschaffen. Daraus folgt ein klarer Auftrag an die Politik: Schnell und konsequent einen regulatorischen Maßanzug für diese neue Säule des Verbraucherschutzes zu schneidern.
Gernot Halbleib, Legal Tech Consultant, Entrepreneur und Sprecher der Legal Tech Plattform des Startup-Verbandes: „Es wird vereinzelt gefordert, bei der Legal Tech-Regulierung am Begriff der „Automatisierten Rechtsdienstleistung“ anzuknüpfen. Das wird in der Praxis nicht funktionieren. Ich kenne kein Legal Tech-Unternehmen mit zu 100% automatisierten Prozessen – selbst bei hoher Skalierung gibt es immer noch einzelne Arbeitsschritte mit menschlichen Bearbeitern. Der unsichere Rechtsrahmen sorgt bei Investoren für Zurückhaltung. Damit Deutschland international bei Legal Tech nicht den Anschluss verliert, muss dringend etwas passieren.“
Daniel Halmer, Gründer des Mieterportals wenigermiete.de und Mitglied der Legal Tech Plattform des Startup-Verbandes: „Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass Teile der Anwaltschaft gegen Innovationen innerhalb ihrer Branche vorgehen wollen. Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage für Legal Tech in Deutschland. Dies würde Verbraucherrechte stärken und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern.”
Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.