Wie geht man mit künstlicher Intelligenz in der Justiz um? Gibt es Grenzen von Legal Tech bei der Beratung von Mandanten? Wie ist die ZPO zu reformieren, um digitale Verfahren zeitgemäß zu führen? Wie steht es um die Sicherheit von IT? Das sind beispielhaft Fragen des 29. Deutschen EDV-Gerichtstages, der am 23. September als digitaler Kongress unter dem Motto: “Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit” eröffnet wurde und der noch bis zum 25. September andauert. Der Vorstandsvorsitzende des EDV-Gerichtstages, Professor Stephan Ory, warb darum, schon jetzt wissenschaftlich die Weiterentwicklung des Rechts im digitalen Kontext über die praktische Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs hinaus vorzubereiten.
Die Veranstaltung ist in diesem Jahr ein Mix aus Online-Fachkongress und virtueller Firmenbegleitausstellung mit digital erlebbarer Messehalle. Mit über 1.000 registrierten Teilnehmern hat der EDV-Gerichtstag sogar die Präsenzveranstaltungen aus den letzten Jahren übertroffen.
Die inhaltliche Eröffnungsrede des Fachkongresses steuerte der saarländische Justizstaatsekretär Roland Theis bei. Er hob die weitere Beschleunigung der Digitalisierung hervor, die insbesondere durch die Folgen der Corona-Krise weiteres Tempo gewinnen werde: „Die vergangenen Monate haben uns allen gezeigt, dass die IT-gestützte Dezentralisierung der Arbeit und die Telearbeit zunehmend Teil der künftigen Arbeitswelt sein werden und auch sein sollen.“ Der Deutsche EDV-Gerichtstag habe seit seiner Gründung im Jahr 1992 „regelmäßig die Rolle eines Vorreiters eingenommen“.
Aus den neuen digitalen Herausforderungen ergäben sich auch Sicherheitsfragen, denen sich die Gesellschaft stellen müsse, so Theis. Der Staatsekretär weiter: „Ich bin daher überzeugt, dass auch der diesjährige EDV-Gerichtstag unter dem Motto „Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit“ das richtige Thema gewählt hat und hier bedeutende Impulse setzen wird.“
Im Anschluss wünschte der Staatssekretär des Ministeriums der Justiz aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende des E-Justice Rats, Dirk Wedel, dem Deutschen EDV-Gerichtstag eine interessante und erfolgreiche Tagung. In seinem Eröffnungsvortrag spricht er über das wichtige Thema der „Digitalen Souveränität“ mit dem sich der E-Justice Rat seit vielen Jahren beschäftige und auch in Zukunft weiterhin intensiv beschäftigen werde. „Es gilt die Leistungsfähigkeit der Justiz zu bewahren und ganz besonders ihre Unabhängigkeit auch in der digitalen Welt sicherzustellen“, betonte Wedel. Er plädierte für ein „digitales Ökosystem“, das in seiner technischen Ausgestaltung europäischen Werten wie Transparenz, Offenheit und Schutz der Privatsphäre folge. Ziel könne ein digitaler öffentlicher Raum sein, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen biete. „Ohne Nutzung eines eigenen digitalen Ökosystems, welches europäischen Werten folgt und europäischer Regulierung unterliegt, werden wir unsere Ansprüche an Informations- und Datensicherheit und damit letztlich unsere Rechtsordnung nicht mehr durchsetzen können,“ formuliert Wedel die Herausforderung der kommenden Jahre.
Der virtuelle Kongress hat seine Pforten unter der Adresse https://edvgt2020.expo-ip.com/ geöffnet. Das Fachprogramm mit Workshops und Diskussionen findet am Donnerstag und Freitag, 24. und 25. September, statt. Die gleichzeitig stattfindende Begleitmesse mit zahlreichen Unternehmen kann noch bis zum 30. September besucht werden.
Themen der Workshops und Fachvorträge sind in diesem Jahr unter anderem die IT-Sicherheit an Gerichten, die Modernisierung der ZPO im Hinblick auf die Digitalisierung und die eAkte, der Einsatz von Blockchain-Technologie für notarielle Vollmachten und Erbscheine und die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Justiz.
Im Rahmen des Deutschen EDV-Gerichttages hat die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) außerdem eigene Themenslots. Unter anderem beschäftigt sie sich mit richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren mittels Videoübertragung – ein Thema, das während Corona-Krise und Lockdown neue Relevanz erfahren hat. U.a. steht auch ein Workshop zu Online-Terminbuchungen in Gerichten auf der Tagesordnung der BLK.
Das Fachprogramm findet live statt. Die Teilnahme ist in diesem Jahr kostenlos. Die Fachvorträge sind nach Abschluss der Workshops auf der Plattform abrufbar.
Weitere Informationen und Programm: https://www.edvgt.de/
Kostenlose Registrierung als Teilnehmer unter https://edvgt2020.expo-ip.com/
