Die Justizministerkonferenz hat in dieser Woche einen Bericht zu Legal Tech beschlossen. Danach sollen nur Rechtsanwälte solche Legal-Tech-Portale betreiben dürfen, die eine individuelle rechtliche Prüfung anbieten. Stand heute firmieren viele Legal-Tech-Startups als Inkassounternehmen. Ein Geschäftsmodell, das rechtlich unumstritten ist und im Fall von “wenigermiete.de” vor dem BGH verhandelt wird.
Die Justizminister vertreten hierzu die Auffassung, dass Legal-Tech-Portale durchaus auch in Zukunft als Inkassounternehmen geführt werden können, wenn sich die angebotene Dienstleistung lediglich als schematische Rechtsanwendung darstellt. Ob Legal-Tech-Portale die rechtlichen Grenzen tatsächlich einhalten, soll dem Bericht zufolge jeweils durch Überprüfung des einzelnen Falles geklärt werden. Außerdem regen die Justizminister an zu überprüfen, ob das Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltskanzleien gelockert werden kann. Denn ohne externes Kapital ist die Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten kaum möglich.
